<% message %>

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der Brüder Nowotny KG, Wien, FN 7783, und/oder der Brüder Nowotny GmbH & Co. KG, Freilassing, HRA 9018 Stand 01.02.2017

1. Geltung

  • 1.1.Wir, die Brüder Nowotny KG, Wien - Österreich, FN 7783 x, und die Betriebsstätte Brüder Nowotny GmbH & Co. KG, Freilassing - Deutschland, HRA 9018, erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 1.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, eine uneingeschränkte rechtliche Geltung.
  • 1.3.Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden und Vorbehalte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform sowie einer auf die Änderungen oder Ergänzungen bezugnehmende firmenmäßige Unterschrift unsererseits; das gilt auch für das Abweichen vom Erfordernis der Schriftform.
  • 1.4.Bedingungen unseres Vertragspartners („Kunde“), welche von diesen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und firmenmäßig gefertigt wurden.
  • 1.5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine allfällige rechtlich unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Dasselbe gilt für Regelungslücken.
  • 1.6.Mit Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheines, der von unserem Unternehmen, unserem Vertreter, von der Post, von der Bahn oder eines von uns beauftragten Kurierdienstes oder Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
  • 1.7.Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
  • 1.8.Brüder Nowotny KG, Wien - Österreich, FN 7783 x, und die Brüder Nowotny GmbH & Co. KG, Freilassing - Deutschland, HRA 9018, können alle Rechte jeweils gänzlich alleine geltend machten. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Firma.

2. Preis

  • 2.1.Alle von uns genannten Preise sind in Euro exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Transport und allfälliger Zoll sowie sonstige Gebühren zu verstehen.
  • 2.2.Unsere Preisangaben gleich welcher Art (insbesondere in Preislisten, Prospekten oder Katalogen sowie Preisangaben im Preisrechner auf unserer Homepage) stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muss. Preisangaben sind auch für Nachbestellungen unverbindlich. Preisangaben auf unserer Homepage sind unverbindliche Preisempfehlungen von Endkundenpreisen.
  • 2.3Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, EX WORK ab dem Sitz des Unternehmens. Der dem Kunden in der Auftragsbestätigung übermittelte oder sonst vereinbarte Preis gilt lediglich als unverbindlicher Richtwert. Entsprechend der Branchenusancen und insbesondere wegen der sich ständig ändernden Metallpreise wird der vom Kunden zu bezahlende Preis am Tag der Fakturierung der Ware an den Kunden auf Basis des entsprechenden Edelmetallpreises neu berechnet. Preisbasis für die Berechnung des Edelmetalls am Tag der Fakturierung ist der täglich bekanntgegebenen Goldkurs der Österreichische Gold- und Silber- Scheideanstalt Ges.m.b.H.. Die Metallpreisänderung ist jedoch nur betreffend den Materialanteil zu berechnen und nicht auf den Arbeits-, Gewinn- oder Gemeinkostenanteil der Waren anzurechnen. Der Kunde schuldet diesen zum Tag der Fakturierung der Ware neu berechneten Preis, der auch höher sein kann, als der Preis in einer Auftragsbestätigung.
  • 2.3.1Homepage und Internet Preisrechner:
    Preisangaben auf unserer Homepage sind unverbindliche Preisempfehlungen von Endkundenverkaufspreisen. Sie sind an diese Preisempfehlung in keiner Weise gebunden. Unsere Preise Ihnen gegenüber (Kundeeinkaufspreise) können Sie schriftlich bei uns anfragen. Die Kundeneinkaufspreise können Sie auch durch die von uns zuletzt bekannt gegebenen Marge im Verhältnis zu den unverbindlichen Preisempfehlungen von Endkundenpreisen auf unserer Homepage ausrechnen, wenn Sie dabei den aktuell richtigen Goldpreis verwenden. Im Fall einer Abweichung gilt der von uns bekanntgegebene Preis vorrangig vor einem über die Marge errechneten Preis.
  • 2.4.Unsere Preise sind jeweils unter Berücksichtigung eines Rabattes von 65% errechnet, soweit nicht im konkreten Fall ein anderer Rabattsatz angegeben ist. Dieser Rabatt ist nur für den Fall der fristgerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei (auch nur teilweisem) Zahlungsverzug des Kunden fällt der Rabatt weg, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung vollständig Zahlung leistet. Im Fall der Insolvenz eines Kunden fällt der Rabatt weg, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Beim Wegfall des Rabattes ist der jeweils genannte Betrag durch den Wert von 0,65 zu dividieren; allenfalls bereits geleistete Zahlungen von diesem erhöhten Betrag abzuziehen.
  • 2.5.Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Zusendung der Ware. Die Kosten für den Transport, sowie von allfällige Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet. Ohne ausdrücklichen Auftrag sind wir nicht verpflichtet, Lieferungen zu versichern.
  • 2.6.Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen von mehr als 30% ergeben, die nicht auf Kursschwankungen von Ausgangsmaterialien zurückzuführen sind, wird der Auftraggeber unverzüglich verständigt. Kostenerhöhungen bis 30% oder Kostenerhöhungen wegen Kursschwankungen von Ausgangsmaterialien können ohne gesonderte Verständigung in Rechnung gestellt werden.

3. VERTRAGSABSCHLUSS:

  • 3.1.Basis für einen Vertragsabschluss ist unser jeweiliges Angebot bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Kunde uns einen Auftrag, so ist er an diesen ab dessen Zugang bei uns gebunden.
  • 3.2.Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Auftrags zustande. Eine Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalte der Liefermöglichkeit. Ist die Liefermöglichkeit nicht gegeben, können wir, ohne schadensersatzpflichtig zu werden, vom Vertrag zurücktreten.
  • 3.3Die Annahme hat in Schriftform (zB durch eine schriftliche Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass wir zweifelsfrei zu erkennen geben (zB durch Tätig-Werden aufgrund des Auftrages), dass wir den Auftrag annehmen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.

4. LIEFERUNG:

  • 4.1.Wir führen grundsätzlich die Bestellungen unverzüglich aus. Stößt die prompte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen bzw. bis zum Wegfall dieses Hindernisses dauern, je nach dem welche Frist länger dauert.
  • 4.2.Die bestellte Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden nach unserer Wahl per Post, Bahn, durch einen Kurierdienst, durch eigenes Personal oder eine Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
  • 4.3.Der Kunde wird ausdrücklich auf seine Verantwortung hingewiesen, seine Endkunden bei der Auswahl des Modells und insbesondere der Ringgröße sorgfältig zu beraten. Der Kunde verpflichtet sich sorgfältig zu vergewissern, dass alle Felder unseres Bestellformulars vollständig und richtig ausgefüllt werden und dass die Ringweiten an der richtigen Hand (links/rechts) gemessen wurden. Wenn nicht anders angegeben, wird bei Goldringen die Bestellung in der Standardlegierung 585kt durchgeführt. Die Anbringung der Außen- und Innengravur obliegt aus technischen Gründen der Firma Brüder Nowotny.
    Die übermittelten Bestelldaten und Ringweiten sind verbindlich und nicht abänderbar. Der Umtausch oder die Rücknahme ist ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigungen werden grundsätzlich keine Weitenänderungen durchgeführt.
  • 4.4.Zur Ansicht, auf Probe oder aus sonstigen Gründen leihweise gelieferte Gegenstände (zusammen „Leihware“) werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Versicherungsdeckung der Leihware auf eigenen Kosten zu sorgen. Wir sind berechtigt, die Leihware insbesondere aufgrund von Kursschwankungen neu zu bewerten. Der Kunde muss die Versicherungsdeckung entsprechend der neuen Bewertung anpassen. Der Kunde ist für die sachgemäße Benutzung, sichere Verwahrung, den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung verantwortlich und hat entsprechend verschuldensunabhängig Ersatz zu leisten. Der Kunde darf Leihware nur weiterverkaufen, wenn ihm dies ausdrücklich schriftlich erlaubt wurde. Eine erfolgte Weiterveräußerung ist uns innerhalb von 3 Tagen zu melden. Der vom Kunden an uns zu bezahlende Preis richtet sich nach unserem Listenpreis, der zum dem Tag des Einlangens der Meldung des Weiterverkaufes bei uns gültig ist. Zur Sicherung seiner Zahlungspflicht uns gegenüber tritt der Kunde seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerbe an uns ab und wird den Kaufpreis vom Erwerber treuhändisch für uns einziehen und unverzüglich an uns weiterleiten.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

  • 5.1.Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen unser Eigentum. Der Abzug von Skonti bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
  • 5.2.Unsere Forderungen sind gegen Übergabe der Ware Zug um Zug bar und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Teillieferungen ist der entsprechende Teil des Kaufpreises zu bezahlen. Wenn unsere Forderungen nicht bei Übergabe vollständig bezahlt sind, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Kunden wieder mitzunehmen.
  • 5.3.Ist der Kunde mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so können wir weiters nach eigener Wahl, unsere Erfüllung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, selber eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den ganzen noch offenen Kaufpreis oder alle noch offenen Forderungen insgesamt sofort fällig stellen (Terminverlust) und/oder nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden ab Fälligkeit Verzugszinsen geschuldet. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden 3 Monats Euribor mit einem Aufschlag von 8 % bemisst.
  • 5.4.Für jede unsere Mahnung gelten Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,- als vereinbart. Eine Zahlung mittels Schecks oder Wechsel ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Spesen des Zahlungsverkehrs, wie zB. Geldwechselspesen oder Einlösungsspesen von Wechsel- oder Schecks, trägt der Kunde.
  • 5.5.Werden uns Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der Vertragspartner seiner Entgeltzahlungsverpflichtung vermutlich nicht nachkommen wird können, sind wir berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
  • 5.6.Die Aufrechnung durch Kunden mit Forderungen gegen unsere Entgeltforderung ist ausgeschlossen.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

  • 6.1.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und endet nach einem halben Jahr. Wir können allenfalls uns treffende Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Lieferung mangelfreier Ware, durch Verbesserung, durch Nachlieferung oder durch Rückabwicklung des Vertrages erfüllen.
  • 6.2.Wir haften nicht für geschmackliche, farbliche oder materialmäßige Übereinstimmung mit einem Muster oder mit Vorlieferungen. Technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Größe, Gewicht und Farbe stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Nach dem Benutzen der Ware durch einen Endkunden sind Ansprüche des Kunden gleich welcher Art ausgeschlossen. Haftungen gleich welcher Art sind bei unsachgemäßer Behandlung sowie bei Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder durch einen nicht von uns autorisierten Dritten ausgeschlossen.
  • 6.3.Bei sonstigem Ausschluss allfälliger Ansprüche hat der Kunde allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Lieferung bzw. nach dem Entdecken schriftlich unter Bezugnahme auf die Nummer und das Datum der Rechnung geltend zu machen und zu begründen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
  • 6.4.Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
  • 6.5.Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf unserem Vorsatz oder unserer krass groben Fahrlässigkeit beruhen.
  • 6.6.Ansprüche des Kunden gleich welcher Art sind der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Allfällige Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

7. DATENSCHUTZ und GEHEIMHALTUNG:

  • 7.1.Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von unserer Seite automationsunterstützt gespeichert und zur Auftragserfüllung, Abwicklung des Zahlungsverkehres und zur Kundenpflege verarbeitet werden.
  • 7.2.Änderungen der Wohn- bzw. der Geschäftsadresse des Kunden sind uns unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.
  • 7.3.Der Kunde verpflichtet sich alle Informationen über unsere Geschäftsbeziehung sowie alle Informationen, die er von uns erhalten hat, als vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • 7.4.Entwürfe, Skizzen, Fotos, Modelle, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

8. ERFÜLLUNGSORT RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND:

  • 8.1.Erfüllungsort ist unser Sitz. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt österreichisches Recht unter dem Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Wien Innere Stadt.